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Mietverträge nun endlich gebührenfrei - Abschaffung der Mietvertragsgebühr

February 27, 2019

Was ist die Mietvertragsgebühr?

Unter der Mietvertragsgebühr versteht man ein Entgelt, das bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags zu entrichten ist. Bisher musste die Gebühr in der Höhe von einem Prozent der dreifachen Jahresmiete  beim Abschluss eines Mietvertrags an das Finanzamt bezahlt werden.

 

Diese Regelung wurde noch unter Maria Theresia eingeführt und hat mit 11. November 2017 ein Ende genommen. Vermieter waren gesetzlich dazu verpflichtet, für die korrekte Berechnung und rechtzeitige Abfuhr der Bestandsvertragsgebühr zu sorgen. Diese musste bis zum 15.Tag des zweitfolgenden Monats ab Entstehen der Gebührenschuld an das Finanzamt abgeführt werden.

 

Wen betrifft die Abschaffung der Gebühr?

Die Abschaffung der Gebühr betrifft alle Vertragsabschlüsse über Wohnraum. Mietverträge für Geschäftsräume bleiben davon unberührt. Das bedeutet, dass alle gewerblich genutzten Objekte sowie Geschäftslokale  weiterhin der Mietvertragsgebühr unterliegen.

 

Was sind die Vorteile?

Der größte Vorteil der Abschaffung der Mietvertragsgebühr sind die geringeren Kosten für Neumieter einer Wohnung. Weiters müssen sich Verwalter nicht mehr darum kümmern, die Gebühr einzufordern und rechtzeitig an das Finanzamt zu übermitteln.

 

Entfallen Mietvertragserrichtungskosten ebenfalls?

Bei Abschluss eines Mietvertrages werden von Vermieter oder Hausverwaltungen oftmals Bearbeitungshonorare verrechnet. Diese stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit der Mietvertragsgebühr und es gibt dafür auch keine gesetzliche Grund­lage. Der OGH stellte klar, dass Forderungen des Vermieters oder der Hausverwaltung nach Mietvertragserrichtungskosten verboten und ungültig sind für jene Mietwohnungen, die zur Gänze unter das Mietrechtsgesetz fallen. Ungesetzmäßige Honorare oder verbotene Ablösen können vom Mieter daher zurückgefordert werden.

 

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